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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der NIQ Online Shopping oHG
(nachfolgend NIQ) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers
erkennt NIQ nicht an, es sei denn, NIQ hätte diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Anmeldung
Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung vom Besteller als Kunde bei
NIQ voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen
ist unzulässig. Mit der erfolgreichen Absolvierung des Anmeldeverfahrens wird
der Kunde von NIQ zum System zugelassen.
Die Zulassung kann von NIQ jederzeit und ohne Angabe von Gründen
widerrufen werden. NIQ behält sich in diesem Fall vor, das Kundenkonto
sofort zu sperren oder zu löschen.
§ 3 Vertragsschluss
Wenn Sie eine Bestellung bei NIQ aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail,
die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten
aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines
Kaufvertrages im Sine des § 145 BGB dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen per E-Mail
mitteilen, dass wir die Ware verschickt haben. Über Produkte aus ein und
derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigungs-E-Mail aufgeführt
sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.
NIQ bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte
für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 4 Widerruf
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag
widerrufen. In diesem Falle wird NIQ dem Besteller den bereits bezahlten
Kaufpreis unverzüglich erstatten. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 EUR
beträgt, erstattet NIQ darüber hinaus die Kosten der Rücksendung. Es wird
darauf hingewiesen, dass NIQ ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Wertminderung vom Kaufpreis einbehalten kann. Dies gilt insbesondere
bei Beschädigung der Ware durch den Besteller sowie eine fehlende oder
beschädigte Originalverpackung.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs,
Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist,
ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Software zum Download)
übermittelt worden sind.
§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager
umgehend an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde.
Falls ein Lieferant von NIQ trotz vertraglicher Verpflichtung NIQ nicht mit der
bestellten Ware beliefert, ist NIQ zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall
wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt
nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich
erstattet.
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§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis wahlweise per Kreditkarte oder Vorkasse (Überweisung)
zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist NIQ berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank
bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls NIQ nachweisbar ein
höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist NIQ berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von NIQ anerkannt sind.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von
NIQ.
§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag
zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. NIQ haftet
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind; insbesondere haftet NIQ nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von NIQ ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von
Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4
Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern NIQ fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 10 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem
E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension
erforderlichen personenbezogenen Daten durch die NIQ befinden sich in der
Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich
dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des
UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Mönchengladbach-Rheydt ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
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